Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Kirchenmusiker - Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes - außereheliche geschlechtliche Beziehung - schwere persönliche sittliche Verfehlung iSd. GrO - Interessenabwägung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kirchenmusiker - Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes - außereheliche geschlechtliche Beziehung - schwere persönliche sittliche Verfehlung iSd. GrO - Interessenabwägung

• IWW

  BGB § 626 KSchG § 1 GG Art. 2 I, 140 WRV Art. 137 EMRK Art. 8, 9, 11 ZPO § 138 VermVermG §§ 14, 21 GrO; KAVO MAVO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers; Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher Verfehlung; Soziale Rechtfertigung der Kündigung

• hensche.de

  Kirche, Kündigung: Verhaltensbedingt, AVR, Kündigung: Kirche

• rewis.io
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Kirchenmusikers wegen außerehelicher Beziehung

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Kirchenmusikers wegen außerehelicher Beziehung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Katholische Kirche kann Kirchenmusiker wegen offenen Ehebruchs in der Gemeinde kündigen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10

  Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Vorausgesetzt ist eine Nicht- oder Schlechterfüllung der geschuldeten Leistung, etwa weil der Arbeitnehmer einer beruflichen Anforderung nicht (mehr) entspricht (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 16 f. mwN, NZA 2012, 443).

  Es gilt auch nach einer Trennung der Eheleute (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208; 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 43, NZA 2012, 443; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - KirchE 36, 343).

  Nach der katholischen Glaubens- und Sittenlehre kommt der Ehe nicht eine formelle Funktion im Sinne eines frei zu schließenden und auch wieder zu lösenden privatrechtlichen Vertrags zu, sondern sie ist als Sakrament unauflöslich und ausschließlich sowie integraler Bestandteil der göttlichen Schöpfungs- und Erlösungsordnung (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 36, NZA 2012, 443).

  Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht berechtigt, die ihm bekannt gewordenen Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer Kündigung zu missbilligen (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 21, NZA 2012, 443 unter Bezugnahme auf BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60;… 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - Rn. 43, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44).

  Die Kirchen können sich dabei der staatlichen Privatautonomie bedienen, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen und zu regeln (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, NZA 2012, 443 mwN).

  Werden Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitnehmer nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungskräftigen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (…vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1718/03 ua. - Rn. 59, BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, NZA 2012, 443).

  Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO) ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (…vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - Rn. 53, NZA 2001, 1136; 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 24, NZA 2012, 443; bestätigend: EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199) .

  Zum einen stellt nach dem allein maßgeblichen - wenn auch der Bevölkerungsmehrheit möglicherweise unplausibel, rückwärtsgerichtet und irrational erscheinenden (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 39, NZA 2012, 443) - Verständnis der katholischen Kirche eine voreheliche geschlechtliche Beziehung keine Vorstufe zur Ehe dar.

  "ein klärendes Gespräch" versuchen, dass der Mitarbeiter diesen Mangel auf Dauer beseitigt (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 29, NZA 2012, 443).

  Angesichts der für beide Parteien weitreichenden Folgen des Kündigungsentschlusses ist es nicht zu beanstanden, dass sie dabei umsichtig und ohne Hast vorgegangen ist (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 13, NZA 2012, 443) , gleich mehrere Gesprächsangebote unterbreitet und auch das Generalvikariat begleitend in den Vorgang einbezogen hat.

  Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) , deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, NZA 2012, 443; kritisch bzgl. der nach seiner Ansicht die Rezeptionsgrenzen des Grundgesetzes überschreitenden Entscheidung des BAG: Magen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 41 [48 ff.]).

  Neben der damit jedenfalls gegebenen besonderen Nähe zur Verkündigung ist schließlich zu beachten, dass das - entscheidende - Loyalitätshindernis (die fortbestehende Ehe) nicht aus der Sphäre von Frau Q1, sondern aus der eigenen Sphäre des Klägers herrührt, der Kläger es aber bei dem status quo belassen und nicht den ihm nach kanonischen Recht verbleibenden Weg zur kirchenrechtlichen Auflösung seiner Ehe beschreiten möchte (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 46, NZA 2012, 443).

  Die aufgezeigte besondere Position, die der Kläger als Kirchenmusiker in der Liturgie innehat und die ihn in eine besondere Nähe zum Verkündigungsauftrag der katholischen Kirche bringt, rechtfertigt es, dass die Beklagte von ihm eine Identifikation mit den Kernpunkten der katholischen Glaubens- und Sittenlehre fordert (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 30 ff. mwN, NZA 2012, 443) .

• EGMR, 23.09.2010 - 1620/03

  Achtung des Privat- und Familienlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Das Gegenteil folgt entgegen seiner Ansicht nicht in einem Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 Spiegelstrich 2 GrO (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 2008; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A II der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 jeweils jedenfalls für das geschlechtliche Zusammenleben Unverheirateter; insoweit als unbedenklich eingestuft durch EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 68, NZA 2011, 279) .

  Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) , deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307;… BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, NZA 2012, 443; kritisch bzgl. der nach seiner Ansicht die Rezeptionsgrenzen des Grundgesetzes überschreitenden Entscheidung des BAG: Magen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 41 [48 ff.]).

  Schließlich dürfte der Kläger als Kirchenmusiker mit spezifischer Ausbildung schlechte Chancen haben, eine - gleichwertige - Beschäftigung zu finden (vgl. EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 73, NZA 2011, 279; zweifelnd: Grabenwarter in Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 9 [21] unter Hinweis auf die Möglichkeiten einer Tätigkeit im Bereich des Musikunterrichts) .

  Es stand ihm frei, ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu begründen oder nicht (…vgl. LAG Baden-Württemberg 9. März 2012 - 12 Sa 55/11 - jurisRn. 57; EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 50, NZA 2011, 277, 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 71, NZA 2011, 279;… 3. Februar 2011 - 18136/02 - Rn. 46, NZA 2012, 199).

  Soweit man mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 69, NZA 2011, 279) eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Nähe zum Verkündigungsauftrag für eröffnet halten wollte, gilt, dass man als Laie (nicht geweihte Person) in der katholischen Kirche der Verkündigung schwerlich näher kommen kann als ein Mitarbeiter im liturgischen Dienst (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 208; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A I der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9;… Magen aaO S. 48) .

  In Abgrenzung zu dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall Schüth (23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) konnte und durfte die Beklagte von dem Kläger auch bei Meidung einer Kündigung erwarten, dass dieser nicht ehebrecherische Beziehungen zu einem - ihrerseits standesamtlich verheirateten - Chormitglied aufnimmt, dem er zudem in den Räumlichkeiten der beklagten Kirchengemeinde Orgelunterricht erteilt, und hierbei die Entstehung von Unfrieden im Propsteichor in Kauf nimmt.

• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

  Kündigung; Kirchendienst

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Es gilt auch nach einer Trennung der Eheleute (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208;… 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 43, NZA 2012, 443; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - KirchE 36, 343).

  Das kanonische Recht nennt als Wesenseigenschaft einer Ehe nach wie vor deren Unauflöslichkeit (can. 1056 und 1141 cic) sowie ihre lebenslange und ausschließliche Natur (can. 1134 cic) (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu V 5 a bb der Gründe, NZA 2000, 208).

  Nach katholischem Kirchenrecht ist deshalb der Ehebruch (vgl. can. 1152 cic) nach wie vor als schwerwiegendes Fehlverhalten anzusehen (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 208) .

  Das Gegenteil folgt entgegen seiner Ansicht nicht in einem Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 Spiegelstrich 2 GrO (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 2008; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A II der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 jeweils jedenfalls für das geschlechtliche Zusammenleben Unverheirateter;… insoweit als unbedenklich eingestuft durch EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 68, NZA 2011, 279) .

  Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass dies in der gelebten Praxis auch anders gesehen wird (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 a cc der Gründe, NZA 2000, 208; 24. April 1997 - 2 AZR 258/96 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, NZA 1998, 145;… insoweit anerkannt durch EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 48, NZA 2011, 277).

  Soweit man mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 69, NZA 2011, 279) eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Nähe zum Verkündigungsauftrag für eröffnet halten wollte, gilt, dass man als Laie (nicht geweihte Person) in der katholischen Kirche der Verkündigung schwerlich näher kommen kann als ein Mitarbeiter im liturgischen Dienst (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 208; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A I der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9;… Magen aaO S. 48) .

 
• BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87

  Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  20; 31. Januar 1984 - 7 AZR 232/83 - zu III 3 a der Gründe, NZA 1985, 215; 12. Dezember 1984 - 7 AZR 418/83 - zu IV 1 der Gründe, NJW 1985, 2781; 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36; 7. Oktober 1993 - 2 AZR 226/93 - zu B II 1 a der Gründe, NZA 1994, 443) .

  Es könnte der Eindruck entstehen, die Kirche nehme ihre Glaubensgrundsätze und ihrer Verkündigungsauftrag nicht mehr ernst (…vgl. LAG Hamm 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - jurisRn. 69 und 74) und messe ihren zentralen Wertvorstellungen selbst keine allzu große Bedeutung bei (vgl. BAG 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu I 2 c der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36).

  All dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie vorliegend - um einen Dauerzustand handelt, der die Glaubwürdigkeit des Arbeitgebers und der Kirche allgemein fortlaufend berührt (vgl. BAG 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu I 3 b der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36).

  Dem kirchlichen Arbeitgeber ist es nicht zumutbar, auf Dauer einen an der Verkündigung unmittelbar teilhabenden Arbeitnehmer einzusetzen, der in seiner persönlichen Lebensführung fortwährend die von ihm zu repräsentierenden Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre der Kirche nicht nur nicht beachtet, sondern sogar nicht anerkennt und deshalb die persönliche Eignung für die ihm übertragene Tätigkeit in keinem Fall besitzt (vgl. BAG 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu II 2 der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36).

  Es kommt hinzu, dass der Kläger bei der Suche nach einer adäquaten Anschlussbeschäftigung im vorliegenden "Grenzbereich" zwischen verhaltens- und personenbedingten Gründen durch den Makel einer außerordentlichen fristlosen Kündigung über Gebühr belastet würde (vgl. BAG 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu I 3 c der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36).

• EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO) ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (…vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - Rn. 53, NZA 2001, 1136;… 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 24, NZA 2012, 443; bestätigend: EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199) .

  Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) , deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307;… BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, NZA 2012, 443; kritisch bzgl. der nach seiner Ansicht die Rezeptionsgrenzen des Grundgesetzes überschreitenden Entscheidung des BAG: Magen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 41 [48 ff.]).

  Es stand ihm frei, ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu begründen oder nicht (…vgl. LAG Baden-Württemberg 9. März 2012 - 12 Sa 55/11 - jurisRn. 57;… EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 50, NZA 2011, 277, 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 71, NZA 2011, 279; 3. Februar 2011 - 18136/02 - Rn. 46, NZA 2012, 199).

  Die Gefährdung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Arbeitgebers wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ein entscheidendes Abwägungskriterium anerkannt (vgl. EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - Rn. 46, NZA 2012, 199).

• EGMR, 23.09.2010 - 425/03

  Obst gegen Deutschland

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass dies in der gelebten Praxis auch anders gesehen wird (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 a cc der Gründe, NZA 2000, 208; 24. April 1997 - 2 AZR 258/96 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, NZA 1998, 145; insoweit anerkannt durch EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 48, NZA 2011, 277).

  Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) , deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307;… BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, NZA 2012, 443; kritisch bzgl. der nach seiner Ansicht die Rezeptionsgrenzen des Grundgesetzes überschreitenden Entscheidung des BAG: Magen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 41 [48 ff.]).

  Es stand ihm frei, ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu begründen oder nicht (…vgl. LAG Baden-Württemberg 9. März 2012 - 12 Sa 55/11 - jurisRn. 57; EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 50, NZA 2011, 277, 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 71, NZA 2011, 279;… 3. Februar 2011 - 18136/02 - Rn. 46, NZA 2012, 199).

• LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11

  Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Denn es sind nicht Inhalt und Verhältnismäßigkeit der kirchlichen Loyalitätspflichten, sondern es ist die Verhältnismäßigkeit einer auf deren konkrete Verletzung gestützten arbeitsrechtlichen Maßnahme zu überprüfen (vgl. LAG Hamm 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - jurisRn. 82; Grabenwarter in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 9 [18]; Plum NZA 2011, 1194, 1199).

  Diese allgemeine Leistungstreuepflicht ist keine Besonderheit kirchlicher Arbeitsverhältnisse, sondern jedem Schuldverhältnis immanent (vgl. LAG Hamm 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - jurisRn. 67; Joussen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 27 [29]).

  Es könnte der Eindruck entstehen, die Kirche nehme ihre Glaubensgrundsätze und ihrer Verkündigungsauftrag nicht mehr ernst (vgl. LAG Hamm 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - jurisRn. 69 und 74) und messe ihren zentralen Wertvorstellungen selbst keine allzu große Bedeutung bei (vgl. BAG 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu I 2 c der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (- 2 BvR 1718/83 ua. - BVerfGE 70, 138) , dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgt ist (zB BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - NZA 2001, 1136; 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 - NZA 1998, 145; 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 - AP GG Art. 140 Nr. 35) , gewährleistet das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verbürgte Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht den verfassten Kirchen im Sinne eines Selbstbestimmungsrechts darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind.

  Werden Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitnehmer nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungskräftigen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1718/03 ua. - Rn. 59, BVerfGE 70, 138;… BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, NZA 2012, 443).

  (1) Die stets notwendige Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der Parteien muss bei Kündigungen aus kirchenspezifischen Gründen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ein besonderes Gewicht beimessen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1718/83 ua. - zu B II 1 e der Gründe, BVerfGE 70, 138).

• LAG Düsseldorf, 13.08.1998 - 7 Sa 425/98

  Verhaltensbedingte Kündigung - Kirchlicher Mitarbeiter "Verstöße gegen kirchliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Es gilt auch nach einer Trennung der Eheleute (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208;… 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 43, NZA 2012, 443; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - KirchE 36, 343).

  Das Gegenteil folgt entgegen seiner Ansicht nicht in einem Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 Spiegelstrich 2 GrO (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 2008; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A II der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 jeweils jedenfalls für das geschlechtliche Zusammenleben Unverheirateter;… insoweit als unbedenklich eingestuft durch EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 68, NZA 2011, 279) .

  Soweit man mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 69, NZA 2011, 279) eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Nähe zum Verkündigungsauftrag für eröffnet halten wollte, gilt, dass man als Laie (nicht geweihte Person) in der katholischen Kirche der Verkündigung schwerlich näher kommen kann als ein Mitarbeiter im liturgischen Dienst (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 208; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A I der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9;… Magen aaO S. 48) .

• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00

  Kirchliche Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (- 2 BvR 1718/83 ua. - BVerfGE 70, 138) , dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgt ist (zB BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - NZA 2001, 1136; 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 - NZA 1998, 145; 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 - AP GG Art. 140 Nr. 35) , gewährleistet das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verbürgte Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht den verfassten Kirchen im Sinne eines Selbstbestimmungsrechts darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind.

  Dagegen kommt es weder auf die Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven beeinflusst sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise unter Kirchenmitgliedern oder gar einzelner, bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - Rn. 53, NZA 2011, 1136).

  Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO) ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - Rn. 53, NZA 2001, 1136;… 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 24, NZA 2012, 443; bestätigend: EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199) .

• BAG, 03.11.1981 - 1 AZR 38/81
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 12 Sa 55/11

  Außerordentliche Kündigung eines Sozialarbeiters der Caritas - schwerwiegender …
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

  Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 226/93

  Fristlose Kündigung; fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung
• BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 180/87

  Kündigung - Formvorschriften
• BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
• BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
• OLG Hamm, 03.06.1997 - 7 UF 523/96

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
• LAG Köln, 28.08.1996 - 11 Sa 64/96

  Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach durch den Arbeitnehmer …
• ArbG Essen, 15.12.2006 - 2 Ca 3652/05

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin eines katholischen …
• OLG Frankfurt, 11.03.1997 - 11 U (Kart) 60/96

  Anspruch auf Vergütung für Werkvertragsleistungen; Zulässigkeit verpflichtender …
• LAG Hamm, 03.04.1984 - 7 Sa 1711/83
• FG Hamburg, 07.05.1998 - V 258/96

  Anwendbarkeit der Auslandsumzugskosten-Verordnung (AUV); Schätzung beruflich …
• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 19/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre …
• LAG Hamm, 14.01.1998 - 3 Sa 1087/97

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung; Kündigung eines inaktiven …

• LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

  Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

  Insoweit ist noch ergänzend anzumerken, dass auch das Landesarbeitsgericht Hamm - auch wenn das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht verglichen wurde - den Kirchenmusiker als eine Person mit Nähe zum Verkündigungsauftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 4 GrO 1993 eingeordnet hat (LAG Hamm 14.06.2013 - 10 Sa 18/13, juris Rn. 87).
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087

  Elternzeit, Kündigungsschutz, Ausnahme, Abwägung, Pflichtverstoß, …

  Stehen dabei die Interessen eines kirchlichen Arbeitgebers in Rede, ist dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht besonderes Gewicht beizumessen (…vgl. VG Augsburg, U.v.19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 23;… BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 18;… U.v. 25.4.2013 - 2 AZR- 579/12 - NJW 2014, 104 ff. Rn. 22, 27; LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 82).

  Der sog. Missio canonica, d.h. der kirchliche Lehrerlaubnis, bedarf der Kläger für die Ausübung seiner Tätigkeit als Kirchenmusiker ebenfalls nicht (vgl. ebenso LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 84).

  Insoweit ist der Beigeladenen zunächst zuzugeben, dass angesichts der Aufgabe des Klägers als Kirchenmusiker in der katholischen Liturgie und der Verkündigungsnähe seiner Tätigkeit die Wiederverheiratung grundsätzlich geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen (so auch LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 87 "unmittelbare Nähe zum Verkündungsauftrag").

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt hat, stellt bereits eine außereheliche Beziehung nach Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich GrO als schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlung des Arbeitnehmers ebenso wie die Wiederheirat in Art. 5 Abs. 2 2. Spiegelstrich GrO einen Kündigungsgrund dar (vgl. hierzu eingehend LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 67 ebenfalls zur außerehelichen Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers).

• ArbG Augsburg, 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14

  Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Erzieherin bei der evangelischen Kirche …

  (vgl. BVerfG Urteil vom 04.06.1985, 2 BvR 1718/83, BAG Urteil vom 08.09.2011 Az: 2 AZR 543/10, LAG Hamm Urteil vom 14.06.2013, Az: 10 Sa 18/13).